LKW-Maut und Planungsbeschleunigung: Kommt jetzt wirklich Tempo in die deutsche Verkehrspolitik?

Beitrag in der Wirtschaftswoche vom 20. Oktober 2023.

Deutsche Verkehrspolitik: Durchbruch bei Straßenausbau und Lkw-Maut

Die deutsche Regierung erzielt nach langem Streit einen Durchbruch in der Verkehrspolitik. Ein beschleunigter Ausbau von Straßen und Schienen, zusammen mit einer neuen Lkw-Maut, soll Verkehrsprobleme angehen. Doch die Wirtschaft ist skeptisch.

Einigung in Sicht: Beschleunigter Verkehrsinfrastrukturausbau

Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel-Koalition auf einen gemeinsamen Plan zur Beschleunigung der Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetzespaket geht in die letzte Lesung im Bundestag.

Gesetzespaket für Verkehrsverbesserungen geht in den Bundestag

Das Paket beinhaltet beschleunigte Genehmigungen für Verkehrsprojekte, eine neue Lkw-Maut und eine Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes. Der Fokus liegt auf dem Ausbau maroder Autobahnen, Brücken und Eisenbahnstrecken.

Das neue Gesetz und die Infrastruktur: Wie sieht die Wirtschaft das?

Für viele Logistikunternehmen zum Beispiel ist der genaue Transportweg sekundär; die Zuverlässigkeit des Transports steht im Vordergrund. Bisher besteht jedoch eine Diskrepanz. Die Schiene ist derzeit stark überlastet ist, während die Straße flexibler ist. Dies könnte sich in Zukunft ändern, wenn die Politik es wünscht. Für Spediteure ist es entscheidend, dass mehr Fracht transportiert werden kann und die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist. Ein schnellerer Bau und die Sanierung von Gleisanlagen, Brücken und Autobahnen der richtige Ansatz dafür. Nun kommt es jedoch auf die Umsetzung an, d.h., wie das Gesetz von Bauunternehmen, Umweltverbänden und Gerichten aufgenommen wird.

Herausforderungen im Infrastrukturausbau

Thomas Gläßer, Direktor und Leiter der Solution Group Infrastruktur-Großprojekte bei Atreus betont, dass allein durch ein Gesetz noch keine Straßen gebaut werden. Die Frage, ob Infrastrukturprojekte wirklich beschleunigt werden können, bleibt für ihn unklar. Er hebt hervor, dass die Branche bereits stark ausgelastet ist. Obwohl der Bedarf an Büros und Wohnungen gesunken ist, gilt das nicht für Infrastrukturprojekte. Es gibt einen Mangel an Projektmanagern, Materiallogistikern, Ingenieurbüros, Brückenstatikern, Geologen und teilweise Bauunternehmen mit freien Kapazitäten für Trassenprojekte. Die Anzahl der benötigten Fachkräfte wird in den kommenden Monaten aufgrund der Sanierung der Deutschen Bahn und neuer Stromtrassen für die Energiewende weiter steigen. Gläßer warnt vor Engpässen.