Turbo für Straßenbau und Sanierung? Wissing-Gesetz im Kreuzfeuer: „Nichts, worauf wir stolz sein können“

Die Ampel-Koalition strebt an, das Verkehrsnetz zu verbessern, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Großprojekte. Allerdings hat diese Initiative, die von der FDP als “Beschleunigungsturbo” bezeichnet wird, Kritik hervorgerufen. In einem Gastbeitrag vom 03. Juli in der Frankfurter Rundschau und im Münchner Merkur gibt Atreus Direktor und Leiter der Solution Group Infrastruktur-Großprojekte Thomas Gläßer seine Einschätzung dazu ab.

Der Bau neuer Straßen und Gleise in Deutschland zieht sich über Jahre hin, auch aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren, die den Baufortschritt der Verkehrsinfrastruktur verzögern. Die Ampel-Koalition plant daher, dieses Problem durch eine Gesetzesänderung anzugehen. Jedoch erläutert Atreus Direktor Thomas Gläßer die Herausforderungen des Ampel-Plans, während der Bund Naturschutz die Umweltbilanz bemängelt. Die Freien Demokraten hingegen sind zufrieden.

Im Gespräch äußerte Thomas Gläßer, dass die Ansätze der Ampel-Koalition zwar richtig und wichtig, jedoch zu kurz gedacht seien. Insbesondere betont er, dass Genehmigungsverfahren allein nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Er plädiert dafür, auch die Unternehmen, die für den Straßen- und Schienenbau verantwortlich sind, zu stärken. Gläßer stellt fest: “Die Politik sagt, ihr müsst die Projekte nur noch umsetzen, aber das funktioniert nicht.” Es sei notwendig, ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie komplexe Projekte mit einer Vielzahl von Beteiligten reibungslos zum Erfolg geführt werden können. Dazu gehöre auch ein Kulturwandel bei allen beteiligten Akteuren, weg von der reinen Risikovermeidung hin zum Risikomanagement und einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Sanierung von Brücken: „Nichts, worauf wir stolz sein können“

Es ist auch wichtig, darüber nachzudenken, wer die Projekte umsetzen soll. Besonders da das deutsche Verkehrsnetz in die Jahre gekommen ist und eine deutlich größere Ressourceninvestition für die Instandhaltung benötigt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versichert: “Wir streben an, schneller bei der Planung, Genehmigung und dem Bau unserer Verkehrswege zu werden.” Bei Radwegen dauern die Planungszeiten oft sieben Jahre, und bei Schienentrassen sind 20 Jahre keine Seltenheit. “Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten.” Experte Gläßer kommentiert: “Fantastisch, dann dauert der Bau der Rahmedebrücke im Sauerland nicht mehr zehn Jahre, sondern sechs.” Dennoch sei auch das immer noch viel zu lange und “nichts, worauf wir stolz sein können”.

Im Mai musste die Rahmede-Brücke gesprengt werden, da die Schäden zu groß waren. Laut Gläßer ist sie jedoch nur eine von Hunderten Brücken in Deutschland, die einer Sanierung bedürfen. Als diese Brücken in den 1960er und 70er Jahren gebaut wurden, gab es deutlich weniger Autos und Schwerlasttransporter auf den Straßen. Durch die übermäßige Beanspruchung sind die Brücken in einem maroden Zustand, weshalb sie nun nach und nach repariert werden müssen. In der Regel sind sie während dieser Zeit gesperrt, und der Verkehr wird auf andere Autobahnen, Land- und Fernstraßen umgeleitet. “Wir können uns das nicht auf Dauer leisten”, erklärt Gläßer. “Denn sobald der Brückenbau abgeschlossen ist, benötigen wir eine Sanierung der Ausweichwege.” Dies führt zu einem Teufelskreis und ist die Folge jahrzehntelanger Fehlplanung im Verkehrsbereich.

FDP zuversichtlich: „Der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert“

Die Union hingegen kritisiert den Gesetzentwurf als einen “Papiertiger”, der in der Praxis keine Wirkung entfalten werde, so Felix Schreiner, Berichterstatter für Verkehrsinfrastruktur. Er ist der Meinung, dass es in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem gebe. Er wirft dem Bundesverkehrsminister vor, es nicht geschafft zu haben, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf den Verkehrsbereich zu übertragen und sei dabei an den Grünen und weiten Teilen der SPD gescheitert.

Keine Berücksichtigung von Wasserstraßen? „Eine weitere Großbaustelle“

Die Union kritisiert zudem, dass Wasserstraßen in dem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt wurden. “Fakt ist, dass die Wasserstraßenthematik in Deutschland stark unterrepräsentiert ist”, stellt Thomas Gläßer fest und erkennt darin “eine weitere große Baustelle, die nicht in den nächsten Jahren gelöst wird”. Auch FDP-Politiker Reuther merkt an: “Im aktuellen Gesetzesentwurf wurde die wichtige Rolle der Wasserstraßen noch nicht ausreichend berücksichtigt.” Es sei notwendig, hier “deutlich schneller und besser” zu werden. Dies ist auch eine klare Forderung an die eigene Koalition.

Quellen: Frankfurter Rundschau und Müncher Merkus, Artikel vom 3. Juli